Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf die geplante Kabinettssitzung. Als Grund nannte er, dass noch immer zu wenig getestet werde. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drohte der Wirtschaft mit verpflichtenden Tests – diese lehnt eine solche Pflicht aber entschieden ab.
Heil will die Testpflicht über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung durchsetzen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten könnten, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte er der Zeitung. Alle müssten ihren Beitrag leisten, „auch die Arbeitswelt“. Derzeit testeten nur 60 Prozent der Firmen ihre Mitarbeiter. „Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen.“
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.
Zuvor hatte bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. Die Zeit der Appelle sei angesichts der noch zu geringen Testzahlen vorbei. „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Brinkhaus sagte den Funke-Zeitungen ebenfalls, wenn die Wirtschaft keine gesetzliche Testpflicht wolle, „ist sie in der Bringschuld, selbst zu liefern“. Viele Unternehmen täten dies sehr vorbildlich. „Aber diejenigen, die es nicht so gut machen, müssen jetzt mehr tun. Das gilt natürlich auch für die öffentliche Verwaltung, die eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft hat.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen noch am Freitag gegen eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch „ohne neue Regulierungen und Verordnungen“ gelinge.
Aus der Wirtschaft war in der Vergangenheit bereits mehrfach Widerstand gegen eine Testpflicht gekommen. Die Verbände verwiesen darauf, dass auch unter freiwilligen Appellen bereits viel getestet werde. Außerdem erwähnten sie die hohen Kosten für ein umfassendes regelmäßiges Testen.
