SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, sagte er am Mittwoch im Sender Phoenix. Dies sei in einer so kritischen Lage, in der sich das Land gerade befinde, fatal.
Klingbeil verwies auf die Debatte um die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Während in der SPD-Fraktion und wohl auch in den Oppositionsfraktionen am Dienstag sehr konstruktiv darüber debattiert worden sei, habe sich die Unionsfraktion „um sich selbst gedreht, hat sich mit sich selbst beschäftigt und das halte ich für unverantwortlich, in einer solchen Phase, in der wir gerade sind“.
Derr Union würde nach Klingbeils Auffassung „nach der Bundestagswahl eine Auszeit auf der Oppositionsbank recht gut“ tun. Er verwies dabei auch auf die Affäre um Maskengeschäfte und Provisionszahlungen, die zum Rücktritt mehrere Unions-Bundestagsabgeordneter geführt hat.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach ebenfalls von einem „Führungsvakuum“ in der Union durch den „offenen brutalen Machtkampf“ zwischen Laschet und Söder. Dies „beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit in der Koalition und die Pandemiebekämpfung“, sagte er in Berlin. Auch weitere offene Sachfragen wie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz kämen derzeit wegen Blockaden der Union nicht voran.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den Machtkampf in der Union ebenfalls als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die Bundesregierung sei „kaum noch handlungsfähig“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. „Ein entscheidender Grund dafür ist die innere Zerrissenheit der Union und der Kampf um die Kandidatenkür. Die Union konzentriert sich momentan mehr auf sich selbst als die Pandemie-Bekämpfung.“
