Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt“.
„Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl“, fügte Landsberg hinzu. „Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen.“
Die Koalitionsfraktionen hatten sich bis zum Montag auf zahlreiche Änderungen an der geplanten Bundes-Notbremse verständigt. Demnach soll unter anderem die nächtliche Ausgangssperre eine Stunde später beginnen als ursprünglich vorgesehen. Bis Mitternacht soll außerdem Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung erlaubt bleiben. Der Präsenzunterricht in Schulen soll früher ausgesetzt werden.
