Die deutschen Landkreise haben die Bundesnotbremse als Diskreditierung der Arbeit von Gesundheitsämtern kritisiert. Es sei geradezu „unverschämt“, dass „namhafte Redner“ im Bundestag so tun, als ginge es um den Schutz des Lebens, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir machen seit 13 Monaten nichts anderes, als Menschenleben zu retten und zu schützen, das ist unser ureigenstes Interesse“, sagte er.
„Uns stört unter anderem, dass der Bundesgesetzgeber sich jetzt an die Stelle der Länder und der Landkreise setzen will“, sagte er. Nun würden Regeln ausgebracht, die „Einheitlichkeit suggerieren“, obwohl keine klare Linie erkennbar sei.
Zudem sei die neue Bundesnotbremse „viel zu pauschal“ und wirke „holzschnittartig“. Ein Inzidenzwert lasse Faktoren wie die Belegung von Krankenhausbetten oder die Reproduktionszahl unberücksichtigt, kritisierte Sager. Über das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz berät am Donnerstag der Bundesrat.
