Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“. Der Staat dürfe den Bürgern nicht „derart einschneidende und zugleich in ihrer Wirksamkeit sehr begrenzte Maßnahmen aufbürden“.
Sager kritisierte auch, dass „sinnvolle modellhafte Ansätze bei einem Überschreiten der 100er-Inzidenz kategorisch verboten“ werden sollten. Es sei aber wichtig, „behutsame und verantwortbare Schritte aus dem Lockdown zu erproben“. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
Der Landkreistagspräsident wandte sich dagegen, die Maßnahmen allein an den Inzidenzwert zu knüpfen, der auch von der Zahl der Testungen abhänge. „Dieses Dogma sollten wir fallen lassen und stattdessen die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einbeziehen.“
Einheitlichkeit werde „zum Selbstzweck erhoben“, kritisierte Sager, der Landrat des Kreises Ostholstein ist. Er könne sich nicht vorstellen, wie bundesweit einheitliche Maßnahmen dem örtlich und regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen besser gerecht werden sollten. Der Landkreistagspräsident forderte, das Gesetz zur Bundesnotbremse „zeitlich auf wenige Monate“ zu befristen, „und zwar unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Notlage“.
