Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der „dramatischen“ Corona-Lage für eine zeitnahe Lösung bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. „Ich wünsche, dass es dort bald zu Entscheidungen kommt“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Aber ich weiß auch, wie schwierig das ist.“
Einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion, auch für Nordrhein-Westfalen Vorverträge über Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V abzuschließen, erteilte Laschet eine klare Absage. Es könne nicht angehen, dass ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern ausbreche über einen Impfstoff, der „bis zur Minute noch nicht einmal zugelassen“ sei. Im Fall einer Zulassung des russischen Vakzins müsse die Bundesrepublik Sputnik V für alle 16 Länder kaufen.
Bis dahin solle zunächst das übliche Prüfungs- und Zulassungsverfahren eingehalten werden. Sicherheit gehe vor „schnelle Schlagzeilen“, sagte Laschet. Es brauche eine „Gewissheit, auch eine Klarheit“ gegenüber Russland, dass Deutschland „als Ganzes nach klaren Kriterien agiert“, forderte der CDU-Vorsitzende.
