Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, sagte Kofler am Montag. In Ankara müssen sich 108 Menschen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, wegen der Proteste gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Jahr 2014 durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)verantworten.
„Das harte und international wiederholt kritisierte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die HDP und ihre Mitglieder nährt die Zweifel daran, dass der heute beginnende Prozess in Ankara geeignet ist, die tragischen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten 2014 aufzuarbeiten“, sagte Kofler. Sie werde das weitere Verfahren genau beobachten und erwarte, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten werden.
Besonders der inhaftierte frühere HDP-Chef Selahattin Demirtas dürfe nicht weiter mit „fragwürdigen Anklagen“ verfolgt werden, sondern müsse im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen werden.
Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben dutzende Menschen. Kofler erinnerte daran, dass der EGMR bereits im vergangenen Dezember die fraglichen Protestaufrufe der HDP als im Rahmen politischer Meinungsäußerung und nicht als Aufruf zu Gewalt beurteilt hatte.
Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. In den vergangenen Jahren ist sie zunehmend unter Druck der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP geraten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist dies zurück. Zahlreiche Funktionäre sitzen derzeit im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister wurden durch Erdogan-Anhänger ersetzt.
