Der milliardenschwere EU-Verteidigungsfonds kann an den Start gehen. Das Europaparlament gab am Donnerstag grünes Licht für den 7,9 Milliarden Euro schweren Fonds, der bis 2027 Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich fördern soll. EU-Industriekommissar Thierry Breton sprach von einem „historischen Tag für Europa“.
Die EU-Staaten hatten Ende 2017 eine verstärkte Kooperation im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit erfolgt über gemeinsame Rüstungsprojekte wie die Entwicklung von Drohnen und den Aufbau militärischer Kapazitäten wie schnellere Krisenreaktionskräfte.
Der Ausbau der EU-Verteidigung war auch eine Reaktion auf den unklaren Kurs des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato. Die Europäer setzen zwar nun auf bessere Beziehungen unter seinem Nachfolger Joe Biden. Auch von seiner Regierung kommen aber Forderungen an die Europäer, einen höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit zu leisten.
„Wir müssen zunehmend in der Lage sein, unsere Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und ein Sicherheitsakteur auf der Weltbühne zu sein“, sagte Breton im EU-Parlament. Der Verteidigungsfonds sei „ein wesentlicher Baustein für mehr Unabhängigkeit in Europa.“
Der Parlamentsberichterstatter für den Fonds, Zdzislaw Krasnodebski, betonte aber, der Fonds sei „nicht der erste Schritt, um eine europäische Armee zu schaffen“. Das Geld werde von den Mitgliedstaaten auch nicht verwendet, „um gemeinsam militärische Ausrüstung zu kaufen“, sagte der Pole, dessen Land in Verteidigungsfragen traditionell auf die Nato setzt. Solche „Träume“ müssten „der Zukunft vorbehalten bleiben“.
Laut Kommission kann mit der rechtlichen Umsetzung des Fonds nun der Programmausschuss der Mitgliedstaaten „Prioritäten und Themenbereiche“ festlegen. Ziel sei es, im Sommer Aufforderungen zur Einreichung von Projekten zu starten.
