Moskau weist Sorgen westlicher Regierungen zu Nawalny zurück

MItya Aleshkovskiy / CC BY-SA
MItya Aleshkovskiy / CC BY-SA

Die russische Regierung hat die Sorgen westlicher Regierungen im Fall des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert und zurückgewiesen. „Die Gesundheit von Verurteilten in der Russischen Föderation kann und sollte kein Thema“ für diese Staaten sein, sagte ein Kreml-Sprecher am Montag. Die Regierung überwache den Gesundheitszustand russischer Gefangener nicht.

Die russische Gefängnisbehörde hatte kurz zuvor angekündigt, Nawalny in das Krankenhaus seines Straflagers verlegen zu wollen. Seine Gesundheit hatte international große Sorge ausgelöst.

Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte Moskau am Sonntag vor „Konsequenzen“ im Falle des Todes von Nawalny. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, die EU mache Russland „für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich“.

Mit dem Hungerstreik will der Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Angaben seiner Unterstützer zufolge klagte er zuletzt unter anderem über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Die Unterstützer des Kreml-Kritikers riefen für Mittwoch zu Demonstrationen auf. Die russische Polizei warnte am Montag davor, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt und den Kreml für den Angriff verantwortlich gemacht. Nach seiner Behandlung und Genesung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt.

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