Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Kanzleramt aufgefordert, offene Fragen zu einem möglichen bundesweiten harten Lockdown zu klären. „Es ist nicht hinreichend klar, was die Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt zum kurzen harten Lockdown wirklich bedeuten sollen“, sagte Müller am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er ging zugleich davon aus, dass es am Montag keine reguläre Bund-Länder-Konferenz geben wird, „bestenfalls eine kurze Rücksprache“ zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt.
In Deutschland gebe es bereits einen Lockdown und zahlreiche Maßnahmen gegen das Coronavirus, die in den Ländern umgesetzt würden, sagte Müller weiter. „Insofern muss jetzt erklärt werden, was noch dazu kommen soll, auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen“, so der SPD-Politiker.
Er sei nicht gegen bundeseinheitliche Regelungen. Die Details müssten jedoch in den Ländern umgesetzt werden, sagte Müller. „Diejenigen, die sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene, müssen das auch mal formulieren“, forderte Müller. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet habe das bislang nicht getan.
