Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Politiker forderte eine schnelle Einigung über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt.“ An dem Gesetzesentwurf will Mützenich zwei Punkte ändern: Trotz nächtlicher Ausgangssperre sollten Abendspaziergänge grundsätzlich erlaubt sein, sagte er der Zeitung. „Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten.“ Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende Ausnahmen für Kinder: „Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können“.
Mützenich betonte, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Angesichts der angespannten Corona-Lage sei es „wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen und uns weiterhin an die Regeln halten“.
Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
