Nawalny-Unterstützer zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt

Russische Justiz
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Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem am Mittwoch bereits vier Menschen zu Strafen zwischen acht und neun Tagen verurteilt worden waren. Die Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Straflager Pokrow rund hundert Kilometer östlich von Moskau demonstriert, nachdem sich der Gesundheitszustand Nawalnys in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert hatte. 

Seine Anwältin Olga Michailowa sagte am Mittwochabend nach einem Besuch bei Nawalny: „Er sieht schlecht aus, er fühlt sich nicht gut.“ Er verliere das Gefühl in seinen Händen, nachdem er in der vergangene Woche bereits über Schmerzen im Rücken und Taubheit in den Beinen geklagt hatte. Eine MRT-Untersuchung zeige zwei Bandscheibenvorfälle und eine angeschwollene Bandscheibe. Zudem hatte Nawalny, der nach russischen Medienberichten auf eine Krankenstation verlegt worden sein soll, über starken Husten und Fieber geklagt. 

Um eine Behandlung durch einen Arzt zu erhalten, begann der Oppositionelle am Mittwoch vor einer Woche einen Hungerstreik. Nach Angaben seiner Anwältin wiegt er derzeit etwa 80 Kilogramm. Bei seiner Ankunft in dem Straflager habe der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker noch 93 Kilogramm gewogen.

Die Gefängnisbehörden hätten ihm bisher nur Schmerzmittel gegeben, teilte Nawalny mit. Zudem würden sich die Gefängnisbeamten über ihn lustig machen und in seiner Nähe Hähnchen braten. Zuvor hatte er der Gefängnisleitung bereits „Folter“ durch Schlafentzug vorgeworfen. 

Das Weiße Haus bezeichnete die Inhaftierung am Mittwoch erneut als „politisch motiviert“ und äußerte sich „besorgt“ über den verschlechterten Zustand des Oppositionellen.

Seine Anhänger befürchten, dass ihm nach der Vergiftung im August 2020 weiteres Leid zugefügt wird und fordern seine Verlegung in ein Krankenhaus. Pokrow gilt als eines der härtesten Straflager Russlands. 

Nawalny, der als der größte innenpolitische Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putins gilt, war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden, für den er den russischen Geheimdienst und den Kreml verantwortlich macht. Er wurde nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. 

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau im Januar wurde Nawalny dann festgenommen. Im Februar wurde er in einem international kritisierten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

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