Monat: April 2021

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Hessen nicht in eine zehntägige häusliche Quarantäne. Gilt ein Land laut Robert-Koch-Institut als Risikogebiet und nicht als Virusvariantengebiet, ist eine Quarantäne verfassungswidrig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]

Ein Mordurteil gegen einen Edelsteinhändler aus Pforzheim wegen der Vergiftung eines Schmuckproduzenten ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe durch den Bundesgerichtshof (BGH) ergab keine Rechtsfehler, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe […]

CDU-Chef Armin Laschet wird der Kanzlerkandidat der Union – dazu gratulieren ihm selbst Vertreter der politischen Konkurrenz. Der heftige Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld der Entscheidung sorgt aber weiterhin für Kritik. Wichtige Reaktionen […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine […]

Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem […]

Auch der Vatikan leistet seinen Beitrag zur Vermeidung von Kultur-Entzugserscheinungen in der Corona-Krise: Am Dienstag veröffentlichte er die erste Folge einer neuen Video-Serie über „die Geheimnisse der pontifikalen Sammlungen“ in den berühmten Vatikan-Museen. Sie beschäftigt […]

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch […]

Der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird offenbar deutlich ausgeweitet. „Wir erweitern die EUTM-Mission auf 600 Soldaten und errichten ein Ausbildungslager, in dem Soldaten für Kampfeinsätze ausgebildet werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk […]

Manchmal reicht ein einziger Anruf, um in einem Cold Case eine heiße Spur zu finden. Im Mordfall um einen 1996 in einer Sandgrube gefundenen Toten brachte ausgerechnet der Bruder eines damaligen Täters Bewegung in die […]

Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht Bremen zwischen den […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Unionsparteien aufgefordert, ein geordnetes Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten zu finden. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle „rechtzeitig vorher“ definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte Brinkhaus am […]

Armin Laschet ist am Ziel – wieder einmal. Vor vier Jahren musste Hannelore Kraft (SPD) für den CDU-Politiker den Ministerpräsidentensessel in Nordrhein-Westfalen räumen, vor drei Monaten unterlagen Friedrich Merz und Norbert Röttgen dem Aachener im […]

Die in Nordrhein-Westfalen mit der CDU von Armin Laschet regierende FDP hat den Stil des Unionskanzlerkandidaten auch als für den Bund geeignetes Modell gelobt. „Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes“, schrieb Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt […]

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es „wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen“, sagte […]

Das Land Berlin will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel diejenigen Mieter finanziell unterstützen, die Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter aus eigener Kraft nicht stemmen können. Der Senat beschloss am Dienstag entsprechende Hilfszahlungen für Betroffene. Durch die […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, hat das Vorgehen der Union bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. „Man fragt sich schon, ob die Beteiligten eigentlich noch mitbekommen, was hier draußen los ist, nämlich […]