Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]
Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. „Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren […]
Der von den Koalitionsfraktionen geplante neue Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ sollte aus der Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nicht nur Jüdinnen und Juden vor verbalen Angriffen schützen. „Es ist selbstredend, dass […]
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. „Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen“, heißt es in […]
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat – für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April […]
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen Cent“ gesehen hätten, wolle die Bundesregierung „im Nachtragshaushalt noch […]
Die Grünen stehen kurz vor der Entscheidung über ihre Kanzlerkandidatur: Am Montag wollen sie bekanntgeben, welchen der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock oder Robert Habeck sie für das Rennen um das Kanzleramt aufstellen. Angesichts der guten […]
Baerbock oder Habeck – so lautet die Gretchenfrage der Grünen: Wer von den beiden Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur übernimmt, wollen die Grünen am kommenden Montag bekannt geben. Zugetraut wird der Job beiden. Annalena Baerbock: Sie stand lange […]
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.426 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 293 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem […]
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. „In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen“, sagte […]
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim Potter gegen Zahlung einer Kaution von 100.000 Dollar (83.000 Euro) […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat angesichts des nahenden Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten gepocht. „Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten muss in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des […]
Der Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil ist mit einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Ziel der mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne sei der von der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) genutzte militärische Teil des Flughafens […]
Gebäck des Grauens: Im polnischen Krakau hat sich ein vermeintlich gefährliches Wesen in einem Baum als Croissant entpuppt. Eine Frau hatte wegen des auf einem Baum lauernden „mysteriösen“ Wesens den örtlichen Tierschutzverein verständigt, wie dieser […]
Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]
Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]
Den Ort für seine große Afghanistan-Abzugsrede hatte US-Präsident Joe Biden mit Bedacht ausgewählt. Im Treaty Room des Weißen Hauses hatte sein Vor-Vor-Vorgänger George W. Bush einen Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den […]
Die USA haben die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer nach Angaben der Türkei abgesagt. Das erste Schiff, das vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine in die Region geschickt werden sollte, […]
Ein Gericht in der Türkei hat die Haftstrafe des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan aufgehoben. Der 71-Jährige kam auf Anordnung des Kassationsgerichtshofs am Mittwoch auf freien Fuß. Altan hatte wegen angeblicher Verwicklung in den […]
Die USA und ihre Nato-Partner beginnen Anfang Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan – damit nähert sich ein seit 20 Jahren andauernder Militäreinsatz am Hindukusch nun dem Ende. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder beschlossen […]
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