Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]
Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]
Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen […]
Die Hersteller von Tiefkühlkost in Deutschland haben im Corona-Jahr wegen der Einschränkungen für die Gastronomie deutlich weniger verkauft. Ein „Rekordabsatz“ im Supermarkt und über die Lieferdienste konnte den Rückgang nicht ausgleichen. Der Gesamtabsatz sank um […]
Die 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG bekommen eine Corona-Prämie von 1000 Euro im Juni und 2,3 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2022. Die IG Metall und der Autobauer einigten sich in der Nacht zum Dienstag […]
Die britische Variante des Coronavirus führt zwei Studien zufolge nicht zu schwereren Covid-19-Erkrankungen als andere Mutanten. Die am Dienstag veröffentlichten Forschungsergebnisse bestätigen hingegen, dass die in Europa inzwischen weit verbreitete Variante B.1.1.7 deutlich ansteckender ist […]
Deutschlandweit gibt es inzwischen mehr als 15.000 Teststellen für kostenlose Corona-Tests. Dies geht aus einer Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums in den Ländern hervor, die der „Welt“ vom Dienstag vorlag. Zu den Teststellen zählen Testzentren sowie Apotheken. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]
Indien hat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zugelassen. Wie das indische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, sprach sich das zuständige Expertengremium für eine Notfallzulassung aus. Hergestellt wird der Impfstoff in Indien von der Firma Dr Reddy’s Laboratories. […]
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und […]
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um […]
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]
Wissenschaftler haben eine neue Plattform zur Überwachung von Coronavirus-Mutationen entwickelt. Sie sammelt Daten zur Sequenzierung des Genoms und damit zum sogenannten Corona-Spike-Protein, auf das die meisten Impfstoffe abzielen, wie das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam am […]
Im Fall eines auf offener Straße in Bremen niedergeschossenen 17-Jährigen haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 17 und 32 Jahren sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die […]
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran scharf verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran aber optimistisch gezeigt. „Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und […]
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten […]
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer […]
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender […]
Ob Buchmesse oder Internationale Tourismus-Börse – im Corona-Jahr 2020 sind zahlreiche große Branchentreffen abgesagt worden oder konnten nur virtuell stattfinden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bedeutete dies für Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter […]
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