Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat“, sagte Lindner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Solche Ausgangsbeschränkungen seien nicht sinnvoll, wenn es etwa in einer bestimmten Einrichtung einen Corona-Ausbruch gebe, der zu einer höheren Inzidenzzahl führe, von dem aber der Rest eines Landkreises nicht betroffen sei, argumentierte der FDP-Politiker. Er äußerte zudem verfassungsrechtliche Bedenken. „Um zu verhindern, dass die Menschen sich treffen, kann man nicht alle einsperren“, sagte Lindner.
Ablehnend äußerte er sich auch zu dem Vorhaben, Unternehmen Testangebote für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzuschreiben. Wenn es bei den Tests am Arbeitsplatz noch Probleme gebe, dann „liegt das weniger am fehlenden Willen der Betriebe“, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr habe die Regierung bei den Rechtsgrundlagen und der Beschaffung von Tests gepatzt.
Das Bundeskabinett berät am Vormittag über die von der Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der bundeseinheitlich Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgeschrieben werden sollen. Vor allem für die sogenannte Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 soll es feste Vorgaben geben. Die Vorlage soll am Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen beraten werden.
Zudem soll sich das Kabinett mit einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, die Unternehmen zu wöchentlichen Angeboten von Corona-Tests an ihre Beschäftigten verpflichten soll.
