Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle“, schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Das Gericht wird sich voraussichtlich am Freitag mit der Entscheidung Webers sowie mit weiteren Beschwerden gegen die Waffenpolitik des rechtsextremen Präsidenten befassen.
Unter anderem strich die Richterin einen Abschnitt, der es Brasilianern erlauben soll, künftig bis zu zwei Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bisher war eine erlaubt. Die Zahl der Schusswaffen, die ein Zivilist in Brasilien besitzen darf, sollte von vier auf sechs erhöht werden. Sicherheitskräfte sollten sogar bis zu acht Handfeuerwaffen besitzen dürfen. Auch diese Neuregelungen sind vorerst ausgesetzt.
Bolsonaro hatte die Dekrete im Februar erlassen. Laut dem waffenkritischen Sou da Paz-Institut zählen sie zu „mehr als 30“ Erlassen, mit denen der ultrarechte Staatschef seit seinem Amtsantritt für einen Anstieg der Zahl von Schusswaffen in der Bevölkerung gesorgt hatte.
Bolsonaro argumentierte bereits im Wahlkampf, wenn „gute Bürger“ über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.
Webers Entscheidung wurde von der Präsidentin des waffenkritischen Igarape Insituts, Ilona Szabo, als „großer Sieg für die brasilianische Gesellschaft begrüßt“. Dem Institut zufolge sind in Brasilien rund 1,2 Millionen Handfeuerwaffen unter Zivilisten im Umlauf, 65 Prozent mehr als Ende 2018.
