Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans der „Welt“ (Samstag). „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“
Nach rund einem Jahr mit einer Pandemie könne „ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibt, auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten“, kritisierte Hans. Er verwies auf Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgungen per App oder regelmäßiges Testen mit digital übermittelbaren Nachweisen.
Am Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kritisierte Hans auch die ausschließliche Ausrichtung von Maßnahmen an der Inzidenz. Sollte bei dem Gesetzesentwurf nicht nachgebessert werden, „dann kann ich mir nur schwerlich vorstellen, dass es zu keinem Einspruch kommt“, sagte er.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren.
Mit der Neuregelung soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Das Saarland hatte vor zehn Tagen einen Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell, gestartet. Verschiedene Bereiche durften unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen.
