Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören“, mahnte er. Deshalb werde ja der Versuch unternommen, es einheitlich zu machen.
Schäuble kritisierte, dass die uneinheitlichen Lösungen kurz nach dem Beschluss einer einheitlichen Bundes-Notbremse neue Irritationen unter den Bürgern auslösten. „Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?“ Das habe „eine schlechte Wirkung auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung“.
Schäuble sprach sich für ein Vorziehen der geplanten bundeseinheitlichen Regelungen für Geimpfte aus. „Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir es schaffen, die neue Verordnung zum Infektionsschutzgesetz schnell zu verabschieden und nicht erst Ende Mai“, sagte der Parlamentspräsident. „Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller voran geht als noch vor einigen Wochen erwartet.“
Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen. Zudem gibt es vielerorts Ausnahmen von Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte.
