Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Notbremse bleibe „weit“ hinter den verabredeten Regeln zurück. Ihr Bundesland werde die Bundesnotbremse nicht umsetzen, „weil sie den Menschen nicht hilft“.
Dem Gesetz warf Schwesig zudem einen „schweren Konstruktionsfehler“ vor. Insbesondere den Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen schließen sollen, kritisierte die Ministerpräsidentin. „Die Zahl 165 hat bisher keine vernünftig hergeleitet“, sagte sie. Sie entspreche auch nicht der in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verabredeten Grenze von 150.
„Es ist besser, wenn wir streng, konsequent, schnell die Infektionszahlen runterbekommen, als dass wir uns auf hohem Niveau einpendeln“, sagte die Ministerpräsidentin. Sonst gehe es „hin und her“. „Das wird die Menschen zermürben“, sagte Schwesig. Am Donnerstag berät der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
