Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD-Fraktion verlangt in der Angelegenheit ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eckpunkte für das Demokratiefördergesetz hätten eigentlich am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Unionsfraktion entzog der Vorlage jedoch die Unterstützung, weshalb die Kabinettsbefassung ausfiel. Die Eckpunkte stammen von Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist es, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen möglich.
Die Blockade der CDU/CSU-Abgeordneten „gefährdet dieses wichtige Projekt“, sagt Seehofer dem „Spiegel“. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition.“
„Seehofers Ärger über seine eigene Fraktion teile ich voll und ganz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt.“ Die Unionsfraktion blockiere „eine Stärkung unserer Demokratie gegen ihre Feinde von rechts.“ SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion im „Spiegel“ ein „Armutszeugnis“.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte AFP, durch den Streit in der Koalition verkomme das Demokratiefördergesetz zur Farce. „Wir brauchen aber endlich eine langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus.“
Union und SPD seien nun der Pflicht, „zeitnah“ eine Einigung zu erzielen“, sagte Kuhle. Wenn die Bundesregierung „bei diesen wichtigen Fragen die Arbeit einstellen will“, sollten die Länder über den Bundesrat ein Demokratiefördergesetz einbringen „und damit den Druck auf die Koalitionsfraktionen zusätzlich erhöhen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, attestierte Seehofer, dieser habe „ausnahmsweise recht“. „Was die Unionsfraktion aufführt, zeigt, dass sie die unerträgliche Gefahr des Rechtsextremismus immer noch nicht kapiert hat“, sagte Korte AFP. „Wieviele Menschen sollen eigentlich noch ermordet werden?“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), sagte der „Welt“ vom Samstag, die derzeitige Fassung der Eckpunkte sei „nicht zustimmungsfähig“. „Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.
Middelberg bekräftigte zudem grundsätzliche Zweifel am Sinn des Gesetzesvorhabens. Aus Sicht der Unionsfraktion bestehe keine zwingende Notwendigkeit für das Demokratiefördergesetz, sagte er der „Welt“.
Das „Spiegel“ zitierte aus einem Brief zweier Vizevorsitzender der Unionsfraktion, Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU), an Giffey. Darin wird demnach ebenfalls eine fehlende Vorschrift für ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bemängelt. Außerdem wolle die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließe.
