Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für bundeseinheitliche Lösungen bei der Pandemiebekämpfung ausgesprochen – notfalls auch durch Gesetzgebung des Bundes. Es sei jetzt nötig, eine „Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu machen“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Gleichzeitig warnte Söder davor, einen „Öffnungsblindflug“ zu starten, der womöglich ein weiteres exponentielles Wachstum der Corona-Infektionszahlen mit sich bringe. „Je weniger konsequent wir sind, desto länger wird es dauern“, sagte der Ministerpräsident. Ein konsequenter Lockdown ergebe aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachen. Für Verschärfungen gebe es derzeit nicht „annähernd Unterstützung“ von den SPD-geführten Ländern und auch viel Zurückhaltung bei CDU-Ministerpräsidenten.
Bereits am Dienstag hatte sich Söder für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen und sich im Grundsatz hinter den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ gestellt. Die Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen, hatte Laschet gefordert.
