Die SPD-Fraktion verlangt im Streit über das geplante Demokratiefördergesetz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er teile den Ärger von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Unionsfraktion „voll und ganz“.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte dem Gesetzesvorhaben ihre Unterstützung entzogen. Deshalb platzte die geplante Behandlung der Eckpunkte im Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch. Erarbeitet worden waren sie von Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernpunkt ist, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Seehofer sagte dem „Spiegel“, er sei vom Verhalten der Unionsfraktion „maßlos enttäuscht“.
Wiese betonte, Giffey, Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und die SPD-Fraktion seien sich einig gewesen, „dass das wichtige und in der Bundesregierung verabredete Gesetzesvorhaben jetzt auf den Weg gebracht wird“. Die Unionsfraktion blockiere „eine Stärkung unserer Demokratie gegen ihre Feinde von rechts.“
