Die SPD hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen zu verhindern. Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag. „Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.
„Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen“, fügte Klingbeil hinzu. „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen.“ Die Zeit der „Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei“.
Die CDU-Basis in Südthüringen wird Maaßen am Freitag möglicherweise als Direktkandidat für den Bundestag aufstellen. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er geriet 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik und musste seinen Posten schließlich aufgeben.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar