Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ zu zerreden. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk.
„Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen“, betonte Scholz. Es müssten jetzt Maßnahmen beschlossen werden, die auch „Wirkung“ zeigen.
Auch Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz zurück. „Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen – neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind“, hob er hervor.
Auch Lauterbach plädierte nachdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.
Bundeskabinett und Koalitionsfraktionen hatten am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, der die „Notbremse“ ab einem Inzidenzwert von 100 in einer Region bundeseinheitlich festschreiben soll. Darüber wird nun ab Freitag im Bundestag beraten. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr.
