Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag dem „Spiegel“. Das „Aufholpaket“ hätte eigentlich am Dienstag im Kabinett beschlossen werden sollen; die Befassung wurde aber kurzfristig verschoben.
Das Programm soll ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro haben. Dabei sollen die Länder eine Milliarde Euro bekommen, damit Schülerinnen und Schüler ihre Lernrückstände aufarbeiten können. Außerdem sollen Entwicklungs- und Teilhabechancen gestärkt werden. Für Kinder, deren Eltern Grundsicherung oder andere Leistungen erhalten und Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, soll jeweils ein einmaliger Bonus in Höhe von 100 Euro gezahnt werden.
„Es geht uns darum, zwei Milliarden Euro in Kinder und Jugendliche zu investieren, die in über einem Jahr Corona viel verpasst haben, in der Schule, aber auch in ihrer sozialen Entwicklung und ihrer Freizeit, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Was die Union an dem Paket “ besonders stört, ist, dass wir Kindern, deren Eltern nur wenig verdienen, noch mal einen einmaligen Bonus von 100 Euro zukommen lassen wollen“. Dass die CDU und CSU „hier bremsen, ist wirklich ein Armutszeugnis und ein Vorgeschmack auf das Ende der halbwegs sozialen Merkel-Union“.
Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, erklärte in Berlin, die Regierung lasse „Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien wieder einmal im Stich“. Das „Aufholpaket“ sei mit zwei Milliarden Euro ohnehin zu klein. Dass es nun auch noch auf die lange Bank geschoben werde, „ist eine Frechheit“. Für die Lufthansa seien „in Windeseile neun Milliarden Euro“ an staatlichen Corona-Hilfen dagewesen, „aber bei Kindern und Jugendlichen wird um jeden Cent gefeilscht“, beklagte Werner.
