Stuttgarts OB Nopper verurteilt Auftreten von Querdenkern

Frank Nopper - Bild: privat
Frank Nopper - Bild: privat

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat das Auftreten sogenannter Querdenker auf ihrer Demonstration am Samstag „auf Schärfste“ verurteilt. „Die Stadt beabsichtigt, das rechtswidrige Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der gestrigen Auflagenverstöße zu verbieten“, erklärte Nopper am Sonntag. Er kritisierte besonders Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Demonstrierende sowie die Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen und weiteren Auflagen.

Die Stadt verteidigte jedoch erneut den Verzicht auf ein Versammlungsverbot. „Auf Grundlage der Anmeldungen lagen nach Einschätzung von Stadt und Polizei die Voraussetzungen für ein Verbot der Demonstrationen nicht vor“, erklärte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. Allerdings solle das Geschehen vom Samstag in den kommenden Tagen gemeinsam mit der Landesregierung aufgearbeitet werden. 

Aus der Landesregierung hatte es Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Behörden gegeben. „Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und Mindestabstand durch die Stadt ziehen“, hieß es laut SWR aus dem Landessozialministerium von Manfred Lucha (Grüne). 

Tausende Menschen waren am Samstag meist ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder das Einhalten von Abstandsregeln durch die Innenstadt gezogen. Aus ihren Reihen wurden Journalisten mit Steinen beworfen und ein Fernseh-Team des SWR attackiert. Wegen dieses Vorfalls wurde ein 37-jähriger Mann vorläufig festgenommen, der einen Journalisten geschlagen haben soll. 

Auch die ARD hatte den Vorfall scharf verurteilt und von der Polizei Aufklärung verlangt. Journalisten seien Opfer von Gewalt geworden „und die Polizei Stuttgart dreht offenbar Däumchen“, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf Twitter. Der Verbandsvorsitzende Frank Überall mahnte mehr Schutz für die Freiheit der Berichterstattung an.

Der Polizei wird vorgeworfen, gegen Rechtsverstöße durch Demonstrantinnen und Demonstranten nicht eingeschritten zu sein. Im Internet kursierte zudem das Bild eines Polizisten, der einem Querdenker-Ordner die Hand schüttelt. Die Stuttgarter Polizei teilte dazu mit, ein Versammlungsteilnehmer habe die Hand des Beamten ergriffen und in die Höhe gestreckt, eine Erklärung die angesichts der Videobilder im Internet erneut Häme und Kritik auslöste.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte es in Berlin „nicht nachvollziehbar, warum die Polizei in Stuttgart Corona-Auflagen nicht konsequent durchgesetzt hat“. Auch er verurteilte die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten.

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