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Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]

Nach Corona-Fällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim geht das in Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) bekannt gewordene Gefängnis in den Notbetrieb. „Das bedeutet, dass es auch einen Aufnahmestopp gibt“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen […]

Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]

Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort müssen sich zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen […]

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat das Auftreten sogenannter Querdenker auf ihrer Demonstration am Samstag „auf Schärfste“ verurteilt. „Die Stadt beabsichtigt, das rechtswidrige Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der […]

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen „Schritt […]

Ein bisheriger AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag ist mit einer Klage gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Stuttgarter Richter wiesen am Freitag die Klage des Politikers Klaus-Günther Voigtmann ab, mir […]

Die Verurteilung eines jungen Stuttgarters zu fünf Jahren Jugendhaft wegen eines verbotenen sogenannten Alleinrennens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe keine Rechtsfehler im Urteil des Stuttgarter Landgerichts festgestellt, teilte er am Donnerstag in Karlsruhe mit. […]

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

In der Stuttgarter Innenstadt ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert meist junge Menschen hätten sich am Samstagabend in der Gegend um den Schlossplatz getroffen und dabei gegen die Corona-Vorschriften verstoßen, teilte die Polizei […]

Im Stuttgarter Zoologisch-Botanischen Garten Wilhelma ist der nach Angaben des Zoos zweitälteste Sumatra-Tiger der Welt gestorben. Dumai sei am Freitag mit 20 Jahren und zehn Monaten gestorben, teilte die Wilhelma mit. Weltweit gebe es nur […]

Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden. Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag […]

Das Landgericht Stuttgart hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler in der Dieselaffäre frei gemacht. Die Richter legten dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) 68 Feststellungsziele für mögliche Schadenersatzansprüche in einem Musterverfahren zur Klärung vor, wie […]

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess um die bisher schwersten Vorwürfe gegen mutmaßliche Teilnehmer der Krawallnacht von Stuttgart begonnen. Zwei Jugendliche, die zur Tatzeit 16 und 19 Jahre alt waren, stehen wegen […]

Die CDU stellt in Stuttgart nach acht Jahren wieder den Oberbürgermeister. In der zweiten Wahlrunde am Sonntag setzte sich der CDU-Kandidat Frank Nopper mit 42,3 Prozent der Stimmen durch. Zweitplatzierter ist der als unabhängiger Bewerber angetretene […]

Fünf Monate nach den nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt haben Ermittler 120 Verdächtige identifiziert. Von den Beschuldigten sollten sich 113 an den Ausschreitungen beteiligt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart in […]

Vor der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat sich die Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle aus dem Rennen zurückgezogen. Gespräche mit ihren parteiunabhängigen Konkurrenten aus dem linken Spektrum, Hannes Rockenbauch und Marian Schreier, über einen gemeinsamen […]

Die Infektionsschutzmaßnahmen bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am Sonntag sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnte am Freitag den Eilantrag von vier Antragstellern dagegen ab. Die vier wollen sich als „Wahlbeobachter“ betätigen. Ihr […]