Stuttgarter Prozess gegen rechte Gruppe S. mit Aussage von Mitglied fortgesetzt

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
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Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei in Hamm, Thorsten W., schilderte, wie er über einen der anderen Angeklagten, den er von Mittelaltertreffen gekannt habe, erst in eine Chatgruppe und dann zu einem Treffen nach Minden eingeladen worden sei.

Bei diesem Treffen es dann aber nicht um das Mittelalter gegangen, sondern um Geld, das wohl für ein Vereinsheim oder ein Grundstück gedacht gewesen sei. Dabei habe er ein Gespräch über Waffenbeschaffung mitbekommen. zudem habe in einer Diskussion über allgemeine Themen jemand gefordert, man könne doch etwas „gegen Moscheen“ tun. Auf seinen Einwand „doch nicht so was wie Christchurch“ habe die Runde schweigend reagiert.

W., der als Angestellter in der Polizeiverwaltung arbeitete, wird vorgeworfen, der Gruppe schusssichere Westen versprochen zu haben. Er gab an, er habe das Treffen frühzeitig verlassen und sich bei seinem Bekannten abgemeldet. Eine Aussprache habe er aber aus Furcht vor Repressionen der Gruppe vermieden.

In dem Mammutverfahren müssen sich neben W. elf weitere Männer im Alter zwischen 33 und 62 Jahren aus dem rechtsextremen Milieu wegen der gemeinsamen Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker verantworten. Ihr Ziel soll gewesen sein, „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen.

Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gegründet haben. Die acht Gründungsmitglieder sollen laut Bundesanwaltschaft das Ziel verfolgt haben, „mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Die Gruppe soll durch einen V-Mann aufgeflogen sein, der gleichzeitig auch auf der Anklagebank sitzt und der mit der Aussage von W. belastet wurde. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim statt. Das Gericht setzte zunächst 30 Verhandlungstermine bis zum August fest, das Verfahren könnte sich aber bis ins nächste Jahr ziehen.

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