Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Problemen bei der Durchsetzung flächendeckender nächtlicher Ausgangssperren in Deutschland gewarnt. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“, sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Er wehre sich daher auch „vehement“ dagegen, diese Aufgabe auf die Polizei „abzuwälzen“, fügte der Minister an. „Gerade hier in Ostdeutschland ist das sehr sensibel.“ Ausgangssperren würden nur funktionieren, wenn sie von der Bevölkerung als richtiges Mittel angesehen und akzeptiert würden. Die Kommunikation sei zentral.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Dienstag einen Gesetzentwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Diese sollen dem Bund ermöglichen, bundesweit einheitliche Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu machen. Bislang entscheiden die Länder. Im Kern geht es um sogenannte Notbremsmaßnahmen ab Inzidenzwerten von 100 inklusive einer nächtlichen Ausgangssperre ab 21.00 Uhr.
Diese Maßnahme ist besonders umstritten. Widerstand kommt vor allem aus einigen Bundesländern sowie von FDP und AfD. Zugleich gibt es nächtliche Ausgangssperren derzeit bereits in anderen Bundesländern. Auch zu früheren Zeitpunkten in der Pandemie gab es schon Ausgangssperren, so etwa im Dezember flächendeckend in Bayern.
