US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder

Grenze zwischen USA und Mexiko
Grenze zwischen USA und Mexiko

Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit. 

Jacobsons Rückzug erfolge wie vorgesehen nach den ersten hundert Amtstagen Bidens am 30. April, erklärte Sullivan. Der nationale Sicherheitsberater würdigte Sullivans Erfolg, „unser Verhältnis zu Mexiko als gleichgestelltem Partner zu prägen“ und die Gespräche mit El Salvador, Guatemala und Honduras wieder in Gang zu bringen. Auch habe sie durch ihre Arbeit „die Selbstverpflichtung dieser Regierung, dem US-Einwanderungssystem wieder Energie zu verleihen, hervorgehoben“.  

Als US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko war Jacobson ursprünglich auch für Verhandlungen mit den Regierungen von Guatemala, Honduras und El Salvador zuständig gewesen. Im März wurde diese Aufgabe dann US-Vizepräsidentin Kamala Harris übertragen. Aus Guatemala, Honduras und El Salvador stammen die meisten Migranten, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern. Die Zuständigkeitsübertragung an Harris sei „Ausdruck für die Bedeutung“, welche Bidens Regierung „der Verbesserung der Bedingungen“ in Zentralamerika beimesse, betonte Sullivan.

Im März hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko so viele Migranten ohne gültige Papiere festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wie die Grenzpolizei CBP am Donnerstag mitteilte, wurden im Laufe des Monats 172.000 Migranten in Gewahrsam genommen, 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.

Die konservativen Republikaner machen Präsident Biden für die Lage verantwortlich: Der Demokrat hatte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Abkehr vom einwanderungsfeindlichen Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Biden versprach eine liberalere Einwanderungspolitik und einen humaneren Umgang mit Migranten aus Mittelamerika. 

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