Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts einer beginnenden Erholung der deutschen Wirtschaft von der Corona-Krise vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wer dauernd von Steuererhöhungen redet, die Vermögenssteuer wieder einführen will und ständig über mehr Bürokratie brütet, verunsichert die vielen Mittelständler, kleinen Selbständigen, Handwerker und jungen Menschen“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).
Dass der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei diesen Forderungen „nicht nur zuschaut, sondern sich sogar daran beteiligt, enttäuscht mich“, sagte Altmaier. Scholz müsse „dringend ein Machtwort in seiner Partei sprechen und für Klarheit in grundlegenden Fragen sorgen“.
Altmaier rechnet mit einer baldigen Erholung der deutschen Wirtschaft von der Corona-Pandemie. Sie werde dieses Jahr zwischen drei und vier Prozent wachsen und nächstes Jahr werde Deutschland „seine alte Stärke wieder erreicht haben“. Die Bundesregierung habe mit Wirtschaftshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro „eine große Pleitewelle verhindern und Millionen Jobs sichern“ können.
Für weitere Konjunkturmaßnahmen zeigte sich Altmaier offen. Darüber „sollten wir entscheiden, wenn alle Bereiche wieder geöffnet sind, damit sie optimal wirken können“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.
Altmaiers Absage an Steuererhöhungen dürfte die FDP freuen, die bei ihrem Parteitag am Freitag ihren Willen zu einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl unterstrich. Zur Voraussetzung dafür macht Parteichef Christian Lindner einen vollständigen Verzicht auf Steuererhöhungen.
