Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen haben für die autokratische Führung in Belarus Konsequenzen: Deutschland und weitere europäische Staaten bestellten die Botschafter des Landes ein, am Montagabend beriet der EU-Gipfel über Sanktionen. Minsk wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Bombendrohung gegen das Flugzeuges durch die radikalislamische Hamas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Erkärung „vollkommen unglaubwürdig“. Sie forderte die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Roman Protasewitsch und seiner gleichfalls festgenommenen Freundin.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Staats- und Regierungschefs auf, eine Entscheidung über Sanktionen zu treffen. Die erzwungene Landung des Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“.
Merkel nannte mögliche Sanktionen gegen Verantwortliche sowie ein Flugverbot für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia in europäischem Luftraum. Nach AFP-Informationen sieht ein vorläufiger Entwurf für die Gipfel-Erklärung auch den Aufruf an EU-Fluggesellschaften vor, belarussischen Luftraum nicht mehr zu überfliegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte „strenge Konsequenzen“ an.
Belarus hatte am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda warf Belarus „Staatsterrorismus“ vor. Irlands Regierungschef Micheal Martin kündigte an, er werde beim EU-Gipfel „eine sehr entschlossene und starke Reaktion“ einfordern.
Noch vor dem Gipfel bestellte die EU den belarussischen Botschafter ein: Die „empörende Aktion der belarussischen Behörden“ stelle „einen weiteren eklatanten Versuch dar, alle oppositionellen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen“, hieß es in einer Erklärung. Auch mehrere Mitgliedstaaten bestellten ihrerseits den belarussischen Botschafter ein, darunter Deutschland.
Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, dass es „schwierig zu glauben“ sei, dass Russland nicht im Vorfeld sein Einverständnis für das belarussische Vorgehen gegeben habe.
London ordnete bereits an, dass Flugzeuge aus Großbritannien den belarussischen Luftraum meiden sollten. Auch Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am Sonntag unterwegs war, verbietet nun ab Dienstag alle Starts und Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen. Die internationale Zivilluftfahrtgesellschaft ICAO berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein.
Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Ein weiteres Sanktionspaket gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.
Die Nato sprach von einem „ernsten und gefährlichen Vorfall“. Am Dienstagnachmittag befassen sich ihre Botschafter damit. Die USA verurteilten die Vorgänge in Minsk „auf das Schärfste“.
Die belarussische Regierung wies alle Vorwürfe zurück und gab an, dass gegen die Ryanair-Maschine ein Drohschreiben der Hamas vorlag. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine „eine Bombe deponiert“ sei, sagte der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Verkehrsministerium, Artem Sikorski.
Die belarussische Luftwaffe versicherte ihrerseits, die Besatzung der Ryanair-Maschine habe selbst beschlossen, in Minsk zu landen, nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden sei. Das belarussische Außenministerium warf dem Westen vor, den Vorfall mit Hilfe „unbegründeter Anschuldigungen“ politisch zu instrumentalisieren.
Rückendeckung bekam Belarus von Russland, das sich „schockiert“ über die Reaktion des Westens zeigte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schrieb auf Facebook, auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit „Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen“ begangen.
