Nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Zusammenhang mit der Affäre um ihren Doktortitel soll die SPD-Politikerin Franziska Giffey Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl bleiben. Die Berliner SPD gehe „nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“, erklärte Ko-Landesparteichef Raed Saleh am Mittwoch. Giffey habe mit ihrem Rücktritt „gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“.
Wegen der Debatte um ihre Doktorarbeit hatte Giffey zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Entlassung aus ihrem Regierungsamt gebeten. Auch wenn sie selbst weiter zu ihrer Aussage stehe, „dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe“, und die Prüfung der Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen sei, ziehe sie schon jetzt „die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren“, erklärte sie.
Giffey begründete diesem mit dem Anspruch von Regierung, SPD und Öffentlichkeit „auf Klarheit und Verbindlichkeit“. In dem Prüfverfahren der Freien Universität Berlin geht es um mögliche Plagiate Giffeys in ihrer Dissertation. Anfang Mai hatte die Hochschule mitgeteilt, der Bericht des Prüfgremiums liege vor, Giffey sei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme binnen vier Wochen eingeräumt worden.
Giffey hatte bereits zu Beginn der Prüfung ihrer Dissertation erklärt, im Fall einer Aberkennung ihres Doktortitels, auf ihr Amt als Ministerin verzichten zu wollen. Die Berliner CDU begrüßte ihren Rücktritt nun als „konsequenten Schritt“. Damit erspare sie „dem Land eine quälende Diskussion“, erklärte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass für Politiker gleiche Maßstäbe gelten wie für alle anderen Bürger“.
Die Berliner AfD fordert Giffey auf, ihre Kandidatur für das Amt der Berliner Regierungschefin aufzugeben. Sie sei „nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet“, erklärte Landeschefin Kristin Brinker. „Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen.“
In die Berliner Abgeordnetenhauswahl, die am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, soll Giffey ihre Partei als Spitzenkandidatin führen. Die SPD stellt mit Michael Müller in der Hauptstadt derzeit den Regierungschef in einer rot-rot-grünen Koalition, Müller kandidiert im Herbst allerdings für den Bundestag. Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl sahen die Grünen zuletzt auf dem Spitzenplatz vor SPD oder CDU.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zollte Giffey Respekt „für diese konsequente und geradlinige Entscheidung“. „Franziska Giffey hält damit Wort und bleibt ihrer Linie treu“, sagte er dem Portal „t-online“. Sie habe als Bundesministerin „großartige Arbeit geleistet“ und sich nun „konsequent für Berlin entschieden“. Er wünsche ihr „viel Kraft und Erfolg“, sagte Wowereit.
