Der chinesische Botschafter Wu Ken hat ein für Donnerstag zugesagtes Gespräch über die Situation der Uiguren in China mit den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag kurzfristig abgesagt. Das geht aus einem Brief des Botschafters hervor, der der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt. Als Grund für die Absage gibt Wu demnach die öffentliche Anhörung des Ausschusses am vergangenen Montag an.
Es sei „bedauerlich“, dass der Ausschuss eine „‚Anhörung‘ abgehalten hat, die auf schlichtweg falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang beruhte“, heißt es demnach in dem Brief. „Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.“ Die Grundlage für einen Dialog zur Situation der Uiguren zwischen China und den Abgeordneten des Bundestages sei durch die Anhörung „beschädigt worden“.
Auf ihrer Website erklärte die Botschaft: „Die chinesische Seite ist offen für den Austausch mit deutschen Institutionen, einschließlich des Menschenrechtsausschusses, zu Menschenrechtsfragen, aber er muss auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und Lernens beruhen. Bedauerlicherweise haben der Menschenrechtsausschuss und Teile seiner Mitglieder die Menschenrechte wiederholt instrumentalisiert und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt.“ Dies werde China „niemals akzeptieren.“
Am Montag hatten mehrere Sachverständige im Ausschuss dazu gesprochen, wie die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren völkerrechtlich zu bewerten seien. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Brand, sagte der „Bild“ dazu: „Das Regime in Peking lässt ganze Minderheiten zu Millionen terrorisieren, teils sogar foltern und töten. Wenn das international massiv kritisiert wird, poltert das Regime, produziert Lügen-Propaganda, aber traut sich in keine Debatte.“.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus.
