Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht: Merkel habe von dem „Sachverhalt“ erst „durch Anfrage der Journalisten erfahren“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.
Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen sagte zu den Vorwürfen lediglich, dass „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ inakzeptabel sei – ins Detail ging sie aber nicht.
Dänemarks Auslandsgeheimdienst FE soll dem US-Dienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben – dies berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und deutsche Medien wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 europäische Politiker – neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – abgehört worden sein.
Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht öffentlich bewerten. Sie stehe aber „zur Aufklärung mit den relevanten Stellen in Kontakt, national wie international“, sagte ihr Sprecher Seibert. Die Regierung werde darüber die für die Nachrichtendienste zuständigen Gremien des Bundestags informieren, kündigte er an.
Im Inland und im europäischen Ausland sorgten die neuen Enthüllungen für Aufregung. Gefordert wurden weitere Erklärungen von Dänemark und eventuell auch Konsequenzen.
Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe „extrem gravierend“. Sollten sie zutreffen, werde es „Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben“, betonte Beaune. „Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben.“
Die dänische Verteidigungsministerin Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut dänischem Rundfunk erst im August 2020 über den Vorgang informiert. Der Skandal wirft ein neues Licht auf die im August 2020 erfolgte Entlassung von FE-Chef Lars Findsen und drei weiteren Agenten durch Bramsen. Der genaue Grund für deren Entlassung wurde nie öffentlich gemacht.
Oppositionsvertreter in Berlin forderten Konsequenzen. „Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben“, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser zu AFP. Angesichts der offenkundigen Zusammenarbeit der USA und Dänemarks müsse sich die Bundesregierung nun für ein „verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen“.
In einem solchen Abkommen würden sich die Geheimdienste der verbündeten Länder dazu verpflichten, auf das Abhören von Politikern der Partnerstaaten zu verzichten. Bereits vor acht Jahre – nach Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf Merkel – hatte sich die Bundesregierung in den USA für ein solches Abkommen eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lenkte den Blick auf die deutschen Geheimdienste, die wie auch der dänische Dienst am Austausch von Daten und Technik mit anderen Ländern beteiligt seien. Mit Blick auf die neuen Enthüllungen sagte sie zu AFP: „Wenn sich die Bundesregierung darüber empören will, müsste sie sich parallel ernsthaft darum bemühen, die eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bekommen.“
In diesem Zusammenhang warnte allerdings der Vorsitzende des für Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), vor Illusionen. „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter den RND-Zeitungen. „Es gibt im nachrichtendienstlichen Bereich keine ‚Freunde‘, sondern nur enge Partner, Partner und andere.“
