Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu entscheiden. Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen müsse die EU „Maßnahmen ergreifen, deren Gewicht (Präsident Alexander) Lukaschenko zu spüren bekommt“, sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP beim Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. Die EU müsse nun zeigen, dass sie bereit sei, „die Sprache der Macht benutzen“.
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montag wegen des Ryanair-Vorfalls eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus beschlossen und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Zudem forderten sie die EU-Außenminister auf, neben Sanktionen gegen Verantwortliche auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen.
„Die Entführung eines Flugzeugs, um einen Passagier zu verhaften, erforderte eine starke Reaktion“, sagte Borrell AFP mit Blick auf die Festnahme des im Exil lebenden Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Er glaube „nicht, dass es viel Zeit braucht, um sich zu entscheiden. Wenn wir es tun wollen, können wir es schnell tun.“
Entscheidungen sollen bei dem informellen Außenministertreffen in Lissabon aber noch nicht fallen. Borrell verwies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP aber darauf, dass Belarus „ein wichtiger Kaliexporteur“ sei. Die Ausfuhren von Kalisalz liefen dabei über die baltischen Staaten und brächten Minsk jährlich 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) ein. „Das ist leicht zu kontrollieren, wenn man es wirklich will“, sagte Borrell.
Möglich sei auch die Umleitung von Gasimporten aus Russland nach Europa. „Wir können uns auch vorstellen, dass das Gas, das durch Belarus nach Europa kommt, immer noch nach Europa kommt, aber durch eine andere Pipeline“, sagte Borrell. „Belarus würde die Durchleitungsentgelte verlieren, was nicht unerheblich ist“, sagte er.
