Die EU-Kommission plant mit Blick auf die verschärften Klimaziele eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor. In diesen Bereichen müssten mehr Treibhausgase eingespart werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Ihrer Behörde schwebe deshalb „die Einführung eines eigenen, separaten Emissionshandelssystems“ vor – „sofort gekoppelt an eine klare soziale Ausgleichsstruktur“.
Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein, also mindestens soviel CO2 kompensieren wie ausstoßen. Die Mitgliedstaaten hatten sich zu diesem Zweck im Dezember darauf verständigt, das Ziel für die CO2-Reduzierung bis 2030 von 40 auf 55 Prozent anzuheben. Die Kommission soll nun zur Umsetzung dieser Zielvorgaben Mitte Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.
„Ich habe mir die Ansichten der Mitgliedstaaten darüber, wie wir dies effektiv und fair tun, sehr genau angehört“, sagte von der Leyen nach den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs. Es sei klar, dass einige Maßnahmen soziale Auswirkungen haben könnten. Die EU stehe bereit, um „einen angemessenen sozialen Ausgleich zu gewährleisten“.
Die Mitgliedstaaten sollten bei dem Gipfel ihre Haltung zu den anstehenden Gesetzesvorschlägen der Kommission darlegen. Zumindest in der gemeinsamen Gipfelerklärung blieb dies aber aus. Eine ursprünglich vorgesehene Passage zur Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten wurde komplett gestrichen, die Erklärung verweist nun lediglich auf den Beschluss vom Dezember.
