Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal hat sich die EU-Kommission bereit gezeigt, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Dagegen reagierte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Freitag veröffentlichten Interview zurückhaltend auf die Initiative der USA, auch Patente der Impfstoffe freizugeben.
Ein universeller und fairer Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Medikamenten habe für die Kommission „höchste Priorität“, sagte Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Europäer seien auch bereit zu diskutieren, „wie der US-Vorschlag für eine Ausnahmeregelung zur Erreichung dieses Ziels beitragen könnte“.
Dombrovskis will aber freiwilligen Lizenzvereinbarungen den Vorzug vor der Aufhebung von Patenten geben, um den globalen Impfstoffmangel zu bekämpfen. Zwangslizenzen kämen zwar ebenfalls infrage, vorzugsweise aber im Rahmen der bestehenden internationalen Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, sagte er dem „Handelsblatt“. „Freiwillige Lizenzierung findet bereits statt, und wir sind auch bereit, die Frage der Zwangslizenzierung zu prüfen.“
Die Pharmaindustrie will die Freigabe der Patente verhindern und verweist auf die hohen Entwicklungskosten der Impfstoffe. Auch Branchenexperten argumentieren, dass eine Aussetzung von Patenten nicht notwendigerweise zu einer baldigen Produktion von Impfstoffen etwa in Afrika führen würde. Denn gerade bei den neuartigen Vakzinen müssten die Hersteller dann auch Know-how zu den komplexen Produktionsprozessen freigeben. Dies erfolgt erst über eine Lizenzierung.
Die Grünen im Europaparlament warfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine Patentfreigabe zu blockieren. „Wer den Patentschutz für bestimmte Produkte nicht aussetzen will, sorgt dafür, dass die Pandemie länger anhält und mehr Menschen an Covid-19 erkranken“, erklärte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in der Hafenstadt Porto am Abend über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. EU-Vertretern zufolge soll auch über die US-Initiative beraten werden, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um weltweit mehr Impfungen zu ermöglichen.
EU-Diplomaten erwarteten zudem, dass am Freitagabend die jüngsten Spannungen mit Russland diskutiert werden. Am Samstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dann eine politische Erklärung zum Ausbau des sozialen Europas verabschieden. Am Freitagnachmittag findet hierzu bereits eine Konferenz mit den Spitzenvertretern der EU-Institutionen, Ministern und Sozialpartnern statt.
