Die Europäische Union hat Belarus für die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fliegers und die Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung im Namen aller Mitgliedstaaten. Sie forderten die „sofortige Freilassung“ des 26-Jährigen.
Belarus hatte den im polnischen Exil lebenden Journalisten Protasewitsch am Sonntag am Flughafen von Minsk festgenommen, nachdem ein Kampfjet einen Ryanair-Flieger mit ihm an Bord zu einer Zwischenlandung gezwungen hatte. Mit diesem Vorgehen habe Belarus „die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung aufs Spiel gesetzt“, kritisierte die EU. Sie forderte eine Untersuchung, ob Regeln der internationalen Luftfahrt gebrochen worden seien.
Protasewitsch ist Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Protasewitsch im vergangenen Jahr auf eine Liste mit „Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind“, setzen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Nexta wurde als „extremistisch“ eingestuft und blockiert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Montag auf ihrem ohnehin angesetzten Gipfel über schärfere Sanktionen gegen Belarus beraten. Wegen Menschenrechtsverletzungen sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 100 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen Präsident Lukaschenko.
