Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Vertreter von Union und FDP im Europaparlament am Dienstag ablehnend oder skeptisch reagierten, signalisierte die SPD grundsätzlich Unterstützung.
Le Maire hatte am Montagabend vor Journalisten in Brüssel Gespräche auf europäischer Ebene ab September über einen neuen „Investitionsplan“ vorgeschlagen. Umfang, Details und Finanzierung ließ der französische Wirtschafts- und Finanzminister offen. Wie Le Maire am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, soll sich der Investitionsplan „insbesondere auf die strategische industrielle Zusammenarbeit konzentrieren“.
Kritik an dem Vorschlag kam aus der CSU. „Frankreich ist anscheinend auf den Geschmack gekommen, sich seine Staatsausgaben aus dem europäischen Haushalt finanzieren zu lassen“, erklärte der Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Der Corona-Aufbaufonds sei aber „eine einmalige Angelegenheit und nicht der Startschuss zur Fiskalunion“. Er erwarte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), „dass er den französischen Vorschlägen schleunigst eine klare Absage erteilt“.
Die FDP reagierte mit Skepsis. „Ein europäischer Investitionsplan? Was wir brauchen ist ein Masterplan für den attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Standort der Welt“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte bereits fehlenden Reformehrgeiz Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten bei den nationalen Ausgabenplänen für den Corona-Hilfsfonds. „Strukturelle Reformen bringen uns jetzt nach vorne, nicht die Finanzierung von Altlasten.“
„Bruno Le Marie spricht einen wichtigen Punkt an“, sagte dagegen der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. „Sicher ist, dass wir die öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union dauerhaft und erheblich steigern sollten, auch nach dem aktuellen Wiederaufbauprogramm.“ Wichtig sei nun, „Klarheit über den konkreten Weg zu bekommen“. Eine „deutsch-französische Einigung könnte hier richtungsweisend für die Europäische Union sein“, sagte Schuster AFP.
Die EU-Staats-und Regierungschefs hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Nach Verzögerungen und einem langen Vorlauf wegen der an Kriterien geknüpften Auszahlung sollen erste Gelder nun ab Juli fließen.
Aus Frankreich kamen bereits mehrfach Forderungen, die Reaktion Europas auf die Krise zu verstärken, um bei der wirtschaftlichen Erholung den Anschluss zu den USA und China zu halten. „Europa wird über das bereits eingeleitete Konjunkturprogramm hinaus eine neue langfristige Investitionskomponente hinzufügen müssen, um der Aufgabe gewachsen zu sein“, sagte auch Europa-Staatssekretär Clément Beaune jüngst.
