vorschlag

Die SPD lehnt die von den Grünen zum Ausgleich für Mehrbelastungen vorgeschlagene Klimaprämie für alle Bürgerinnen und Bürger ab. „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am […]

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Der Kreml hat Interesse an einem Gespräch von Präsident Wladimir Putin mit Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk über die Chat-App Clubhouse bekundet. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem „sehr interessanten Vorschlag“ des […]

Die Diakonie hat eine grundsätzliche Reform zur Berechnung des Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen. Das Modell zielt im Kern darauf ab, die Bezüge auf Grundlage eines „realistischen Existenzminimums“ zu erhöhen, zugleich aber den Abstand zu den […]

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]

Die Finanzminister der Eurozone haben sich für die Berufung des Niederländers Frank Elderson in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Er soll in dem sechsköpfigen Gremium Nachfolger des Luxemburgers Yves Mersch werden, dessen achtjährige […]

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen […]

Deutsche Umweltverbände sehen die klimapolitischen Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als positiven Schritt, der jedoch nicht ausreiche. Greenpeace Deutschland kritisierte am Mittwoch in Hamburg vor allem eine geplante Änderung des Verrechnungsmodus. Demnach sollten […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld begrüßt. Dies sei „sinnvoll, um möglichst vielen Menschen eine langfristig gute und sichere Arbeit zu ermöglichen“, sagte […]

Der Vorschlag der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche wegen der Corona-Krise trifft bei den Arbeitgebern auf Gegenwind. „Die deutsche Wirtschaft erleidet gerade einen riesigen Produktivitätsschock“, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihren Vorschlag einer Vier-Tage-Woche gegen Kritik verteidigt. „Die Produktivität hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm zugelegt“, schrieb Kipping in einem Beitrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und […]

Die US-Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Dienstag unter anderem […]

Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche stellt Ratspräsident Charles Michel am Freitag seine neuen Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt der Union und den Corona-Wiederaufbaufonds vor. Wie ein Sprecher mitteilte, tritt Michel um 11.00 Uhr vor die Presse. […]

Seit einiger Zeit hat Designer Philipp Plein (42) Stress mit dem Luxusauto-Hersteller Ferrari. Stein des Anstoßes waren einige Bilder für eine Mode-Kampagne, auf denen Plein mit leicht bekleideten Damen vor seinem Ferrari posierte. Nun wurde […]

Update! Hier lesen: Merkel: „Zerbrechlicher Zwischenerfolg“ Kontaktsperren gelten unbefristet weiter In Deutschland zeichnet sich eine Verlängerung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ab. Laut übereinstimmender Medienberichten will die Bundesregierung den Bundesländern eine Ausweitung der Maßnahmen bis zum […]

Alle zwei Jahre vergibt die Stadt Fürth kulturelle Preise an Künstler oder Initiativen, die durch Geburt, Leben oder Werk mit Franken verbunden sind. Die Preise werden in drei Kategorien vergeben. Der Kulturpreis wird für außergewöhnliche […]