Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage

Sebastian Kurz - Bild: Raul Mee/CC BY 2.0
Sebastian Kurz - Bild: Raul Mee/CC BY 2.0

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Österreich beharrte vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag aber auf seiner Forderung. 

Mitte März hatten sechs EU-Länder einen „Korrekturmechanismus“ gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich auch Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Das EU-Verteilungsverfahren sei fair und transparent, sagte er. Österreich und die anderen Länder hätten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, dies aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht.“

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler hielt dagegen. Es gehe „um eine faire Verteilung der Impfdosen über ganz Europa“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur APA. Wenn die EU ihr Impfziel erreichen wolle, habe es wenig Sinn, wenn ein Land mehr und ein anderes Land weniger Impfungen aufweise. „Wir wollen einen Ausgleich schaffen.“

Die Regierung in Wien erhofft sich aus dem Biontech/Pfizer-Kontingent 400.000 Dosen. Das wären etwa doppelt so viele, wie Österreich aus den zehn Millionen Dosen nach dem EU-Verteilungsschlüssel zustehen würden. Berichte über eine Vetodrohung Österreichs, wenn es nicht mehr Dosen bekomme, wollte Edtstadler nicht bekräftigen. „Das ist nicht unser Ziel“, sagte sie. Wien hoffe auf eine „gute Lösung“.

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