SPD lehnt Grünen-Vorschlag für Klimaprämie ab

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Die SPD lehnt die von den Grünen zum Ausgleich für Mehrbelastungen vorgeschlagene Klimaprämie für alle Bürgerinnen und Bürger ab. „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Auch Entlastungsvorschläge der Union „helfen nur der Wirtschaft und können die Mehrkosten bei den Haushalten nicht kompensieren“, warnte Bartol.

Die Grünen und die Union haben jeweils vorgeschlagen, den CO2-Preis zu erhöhen, um eine stärkere Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz zu erreichen. Im Gegenzug setzt die Union vor allem auf eine Senkung des Strompreises, die Grünen wollen zudem eine jährliche Prämie an alle Bürgerinnen und Bürger auszahlen, um einen Ausgleich für die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung zu erreichen.

„Die Klimaprämie ist teuer, sie setzt keine Anreize, und sie torpediert den Strukturwandel, weil sie Geld verschlingt, das für echte Strukturreformen benötigt wird“, sagte dazu Bartol. Er forderte stattdessen „in der kommenden Legislaturperiode eine echte ökologisch soziale Steuerreform, die die Lasten der Transformation hin zu mehr Klimaneutralität gerecht verteilt“. Wenn dies gelinge, „dann lasse ich mit mir auch über höhere CO2-Preise reden“, sagte Bartol weiter.

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