Giffey hofft auf Kabinettsbeschluss am Mittwoch zu Demokratiefördergesetz

Franziska Giffey - Bild: SPD Berlin
Franziska Giffey - Bild: SPD Berlin

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Sie sei „immer noch hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch mit den Eckpunkten im Kabinett sein werden“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Eckpunkte stammen von Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Kernpunkt ist, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen möglich.

Ein bereits für Anfang April geplanter Kabinettsbeschluss kam nicht zustande, weil die Unionsfraktion der Vorlage die Unterstützung entzogen hatte. Die Fraktion forderte ein schriftliches Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Giffey sagte, es sei ein Weg gefunden worden, die Projekte bei der Antragstellung „im Sinne einer Versicherung“ abzusichern, und zwar „über ein Kreuz, das im Antrag gesetzt wird“. Die Antragsteller versichern laut Giffey damit, dass ihr Projekt den Zielen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht.

Bundesinnenminister Seehofer hatte sich zwischenzeitlich „maßlos enttäuscht“ über die Blockade durch seine eigene Fraktion gezeigt. Das Verhalten sei „destruktiv“ im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, hatte er gesagt.

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