Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität drängen die Grünen auf rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz einzuleiten“, heißt es in einem Brief der Parteispitze an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) zitieren.
„In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl wird es nicht möglich sein, eine allumfassende Verständigung zu erzielen“, heißt es in dem Schreiben. „Aber es wäre aus unserer Sicht deutlich zu kurz gesprungen, jetzt nur eine Reform des Klimaschutzgesetzes ins Auge zu fassen.“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Gerichtsentscheidung angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das derzeitige Gesetz teilweise verfassungswidrig sei, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Unterzeichnet wurde der Brief laut Funke Medien von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Neben der Kanzlerin ist er auch an Vizekanzler Scholz sowie an die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD adressiert.
Die Grünen fordern, den CO2-Preis auf 60 Euro ab 2023 anzuheben, das Klimaschutzziel für 2030 auf eine Reduktion der Treibhausgase um 70 Prozent anzuheben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus müssten im Bundeshaushalt 2022 klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
