Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verbreitung von Hass und Hetze gegen seine Ko-Vorsitzende und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem im Internet als „nicht erträglich“ kritisiert. „Ich bewundere Annalena, wie sie damit umgeht“, sagte Habeck laut Südwestrundfunk im „Interview der Woche“ des Senders, das am Samstag ausgestrahlt wird.
Dass die Partei und die erste Kanzlerkandidatin ihrer Geschichte derzeit „voll im Wind“ stehe, sei normal, sagte Habeck. Dies gelte jedoch nicht für die Härte und Niveaulosigkeit, mit der Baerbock seit ihrer Nominierung in den sozialen Netzwerken angegangen werde. Den umstrittenen Corona-Bonus der Partei, von dem auch die beiden Vorsitzenden profitierten, bezeichnete Habeck allerdings als „rückblickend nicht differenziert genug“.
Es sei darum gegangen, Angestellten der Grünen einen Ausgleich für Mehraufwand durch die Pandemie zu gewähren. In Abstimmung mit dem Betriebsrat sei dann beschlossen worden, diesen Bonus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewähren und damit auch den Mitgliedern des Bundesvorstands. Dies sei ein Fehler gewesen, wie es auch Baerbock eingestanden habe, der nicht wieder passieren solle, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Zu seiner Äußerung während seines Besuchs in der Ukraine, dem Land dürften Defensivwaffen nicht verwehrt werden, sagte Habeck dem SWR, dort sei eine Orientierung zu Freiheit und Demokratie und eine Hinwendung zu Europa „klar gewollt“. Insofern sei „der Kampf, den die Ukraine kämpft, ein Kampf auch für Europa“ und „aus meiner Sicht tut Deutschland zu wenig dafür“, dass die Ukraine diesen Kampf besteht.
Allerdings sei der von ihm gebrauchte Begriff „Defensivwaffen“ ein „unscharfer Begriff“, räumte Habeck ein. Aus seiner Sicht gehe es darum, „das Material zur Verfügung zu stellen, das Menschenleben schützen kann“, zum Beispiel zur Räumung von Minen. Klar sei für ihn aber auch: „Die entscheidende Lösung muss diplomatisch erfolgen.“
Mit Blick auf den Grünen-Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni sagte Habeck, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik werde sicherlich auch dort für Diskussionen sorgen. Debatten erwarte er zudem bei den Themen Klimaschutz und Steuern. Insgesamt stellten die eingegangenen 3200 Änderungsanträge zum Wahlprogramm „die Leistungsfähigkeit dessen, was ein Parteitag abarbeiten kann, wirklich auf eine harte Probe“.
Am Ende werde man über 30 oder vielleicht 50 Anträge tatsächlich abstimmen können, sagte Habeck. Dabei werde es sicherlich auch Kampfabstimmungen geben. Deshalb seien die Grünen aber „keine zerstrittene Partei, sondern eine streitende Partei um den besten Weg“.
