Das Land Baden-Württemberg hat einen früheren Staatsanwalt, der inzwischen als Abgeordneter für die AfD im Bundestag sitzt, einem Gerichtsurteil zufolge wegen migrantenfeindlicher und die Justiz verächtlich machender Äußerungen zu Recht aus dem Dienst entfernt. Der […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verbreitung von Hass und Hetze gegen seine Ko-Vorsitzende und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem im Internet als „nicht erträglich“ kritisiert. „Ich bewundere Annalena, wie sie damit umgeht“, sagte Habeck laut […]
Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag „wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und […]
Vor dem Landgericht Kassel hat am Donnerstag der Berufungsprozess gegen einen Universitätsprofessor begonnen, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll. Die Anklage wirft dem 66-Jährigen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung […]
Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie drängt die SPD auf mehr Unterstützung von Initiativen gegen Hass und Extremismus in Deutschland. Die Demokratie sei auch in Deutschland „tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin […]
Die Corona-Pandemie und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung haben den diesjährigen Unabhängigkeitstag der USA überschattet. Statt das Land mit versöhnlichen Tönen zu einen, nutzte US-Präsident Donald Trump seine Auftritte am Freitag vor dem Monument Mount Rushmore […]
Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat zu einem entschiedenen Kampf gegen Hass und Hetze durch die AfD aufgerufen. In einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress, der Nachwuchsorganisation der SPD, in Schwerin sagte Schwesig, Politiker vom […]
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