Baden-Württemberg entließ Staatsanwalt nach migrantenfeindlicher Hetze zu Recht

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Das Land Baden-Württemberg hat einen früheren Staatsanwalt, der inzwischen als Abgeordneter für die AfD im Bundestag sitzt, einem Gerichtsurteil zufolge wegen migrantenfeindlicher und die Justiz verächtlich machender Äußerungen zu Recht aus dem Dienst entfernt. Der für Richter zuständige Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das entsprechende erstinstanzliche Urteil und verwarf die dagegen gerichtete die Berufung des Politikers.

Der Mann habe in seiner Zeit als verbeamteter Staatsanwaltschaft durch Internetveröffentlichungen im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise „kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung“ verletzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung sei „zerstört“.

Nach Gerichtsangaben hatten sich die Beiträge des Juristen vor allem gegen Einwanderer und den Islam gerichtet sowie die deutsche Justiz delegitimiert. Unter anderem habe dieser von „Invasion“ und „Gesinnungsjustiz“ gesprochen, wobei er die Autorität seines Amts „bewusst verstärkend“ in Anspruch genommen habe, hieß es.

Den Richtern zufolge überschritt der Mann dabei auch die durch Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Entfernung aus dem Dienst sei „unumgänglich“, erklärten sie. Eine Revision ließen sie nicht zu. Dagegen kann der Jurist aber noch mit einer Beschwerde vorgehen.

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