Für die EU-Staats- und Regierungschefs gilt beim EU-Gipfel am Montagabend während der Beratungen zu Belarus und Russland Handy-Verbot. EU-Ratspräsident Charles Michel habe verlangt, dass „die Debatte ohne elektronische Geräte“ erfolgt, teilte ein Sprecher mit. Damit solle die „Vertraulichkeit der Diskussion zu Belarus und Russland“ gewahrt bleiben.
Die Staats- und Regierungschefs beraten am Abend über mögliche Sanktionen gegen Belarus. Die Regierung in Minsk hatte am Sonntag ein Flugzeug der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.
Das Thema wurde deshalb kurzfristig auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Daneben geht es um die Beziehungen zu Russland und die jüngsten Spannungen mit Moskau. Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Seit Wochen gibt es auch Spannungen speziell mit dem EU-Land Tschechien. Die Regierung in Prag wirft dem russischen Geheimdienst vor, für die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Tschechien und weitere EU-Staaten haben deshalb russische Diplomaten ausgewiesen. Russland stufte darauf Tschechien seinerseits als „unfreundlichen Staat“ ein.
Nach dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs „illegale und provozierende Aktivitäten“ Moskaus verurteilen. Zudem wollen sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auffordern, einen Bericht mit Optionen für das weitere Vorgehen gegenüber Russland für ihren Gipfel im Juni anzufertigen.
